Fragen der Bürger für eine Viertelstunde
Flüchtlingsunterkunft
Bürgermeister Krauß teilte zu Beginn mit, dass in der Gemeinde und ihren Ortsteilen derzeit Gespräche über die Unterbringung von Flüchtlingen geführt würden. Da die Verwaltung in den letzten Wochen viele Anfragen erhalten hat, möchte sie die Öffentlichkeit informieren, wenn etwas Konkretes feststeht, und die Bürger werden auch über aktuelle Ereignisse oder Diskussionen informiert. Allerdings kann die Verwaltung keine Auskunft über die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geben, solange nichts sicher ist.
Hinweise zur Verkehrssituation
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Befragung mehrerer Bürger, die ihre Bedenken hinsichtlich des Straßenverkehrs zum Ausdruck brachten.
Verkehr und Lärm in der Gemeinde
Oberbürgermeister Krauss führte in das Thema ein und begrüßte Herrn Greineck, Leiter der Abteilung Kraftverkehr und Spedition im Landratsamt Konstanz.
Der Bölli-Stadtrat folgte daraufhin dem Antrag des UWV auf eine Konsultation zum Thema Verkehr. Der Stadtrat hat sich mehrfach mit diesem Thema befasst. Derzeit gibt es immer mehr Beschwerden von Bürgern über den zunehmenden Verkehr und die damit verbundene deutlich höhere Lärmbelästigung.
Falsche Geschwindigkeit führt zudem zu gefährlichen Situationen und erhöht den Lärmpegel deutlich. Dies gilt in erster Linie für städtische Straßen und alle Ein- und Ausfahrten von Städten. Laut Gemeinderat Bölli besteht auf diesen Straßen dringender Handlungsbedarf.
Im Hinblick auf die Parksituation besteht die Notwendigkeit, das Parken auf der Straße zu verwalten. Zusätzliche Parkplätze und Straßen in Moos und Iznang sollten in Betracht gezogen werden. Um andere Straßen nicht durch ruhenden Verkehr zu überlasten, ist es wichtig, ein Konzept für das Gesamtthema Verkehr/Parken zu entwickeln.
Einige Maßnahmen wurden bereits in der Vergangenheit umgesetzt, Querungshilfen, Emoticons, Tempo-30-Zonen und weitere sind ab der Straßenmesse im Herbst 2019 geplant. Wir begrüßen dies sehr, sehen es aber nur als Teil des Ganzen und der Der Prozess muss jetzt fortgesetzt werden.
Der Gemeinderat Bölli schlug folgende Massnahmen vor:
1. Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb der Siedlung auf 70 km/h
2. Tempo 30 auf allen Straßen, an denen Sie vorbeikommen
3. Kaufen Sie Smileys für alle Bezirke
4. Abbruch der Abbiegespur an der Kreuzung Iznanger Straße/Mooswaldstraße und Iznanger Straße/Gewerbestraße, da die breite Straße zum schnellen Fahren verleitet
5. Blitzsäulen in allen Bezirken
6. Markierung von Parktaschen
7. Für Motorradfahrer gibt es in Bankholzen Schilder, z.B. „Fahren Sie vorsichtig und ruhig“
8. Parkraummanagement
Es wird vorgeschlagen, ein Konzept zu erstellen, das mit allen Verantwortlichen und Interessierten erstellt wird. Es ist wichtig, das Bezirksamt in Konstancja, Einwohner und Bürgerwerkstätten einzubeziehen.
Die Grenze des Tolerierbaren sei laut Gemeinderat Bölli überschritten, es gelte also schnellstmöglich zu handeln.
Oberbürgermeister Krauss übergab das Wort an Herrn Greineck, LRA Konstanz, der die Versammlung über die Pflichten, rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten informierte. Voraussetzung für die Regelung des Straßenverkehrs ist laut Straßenverkehrsordnung das Eintreten einer Gefahrensituation. Ansonsten gibt es keinen Griff zum Verstellen. Zebras werden nur an gut sichtbaren Stellen gebaut. Regelmäßige Straßenkontrollen durch die Staroste und die Polizei führen an solchen Orten Kontrollen durch. Zu den Querungshilfen erklärte Herr Greineck, dass sie Fußgängern beim Überqueren der Straße helfen. Die Übergangshilfe soll den Verkehr nicht verlangsamen.
Bürgermeister Krauss informierte über die aktuelle Lage. Die Landesstraße 192 verläuft durch die Ortsteile Moos und Iznang der Gemeinde Moos. Die im Weg stehenden Gebäude wurden abgerissen und aus heutiger Sicht werden Verkehrsflächen im Stadtgebiet akzentuiert, also ein freier Abschnitt ohne Innenteile. Die Straße lädt zum Fahren mit hoher Geschwindigkeit ein und ist zudem durch relativ starken Verkehr gekennzeichnet. Das potenzielle Risiko für Fußgänger und Radfahrer wird als hoch eingeschätzt.
Die L192 ist eine Nationalstraße und daher nur auf das Einflussgebiet der Gemeinde beschränkt. Für den Straßenbau ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Er ist in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Konstancja für Bauarbeiten, Wartung und Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen verantwortlich.
Mehrere Kreuzungen (Einfahrt (OE) Moos bei Edek, Kreuzung Radolfzeller Straße / Iznanger Straße bei Duventäster-Maier, Ausfahrt (OA) Moos, Kreuzung Höristraße/Weilerstraße Iznang vor LBS) und ein grüner Baum.
Im Zuge der Verdichtung wurden neue Schotterstraßen von Weiler über Iznang in Richtung See gebaut, was die Zahl der Fahrten nach OE von Iznang aus Richtung Moos stark erhöhte. Grund hierfür ist die Abschaffung des separaten Schulbusses in der Gemeinde und die Verlegung des Fahrradverleihs von Moos nach Weiler.
Da an dieser Stelle beim Überqueren der L192 ohne Hilfe ein erhöhtes Risiko besteht, hat die Verwaltung beim Regionalparlament einen Antrag auf Einrichtung einer neuen Hilfeleistung an der Kreuzung gestellt.
Außerdem ist geplant, den Fußgängerüberweg am Duventäster-Maier in Moos und am LBS in Iznang mit einem zusätzlichen Fußgängerüberweg (Zebra) auszustatten, um die Überquerung der L192 für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, noch sicherer zu machen.
Nach Angaben von Oberbürgermeister Krauß laufen bereits Gespräche mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium Freiburg über eine neue Übergangshilfe und eine Ergänzung zu den beiden oben beschriebenen. Der von der Gemeinde über das Büro Raff erstellte Plan für diese Maßnahmen wurde bereits vom Landratsamt Konstanz und dem Polizeipräsidium Konstanz genehmigt. Am 7. September 2020 fand eine Vor-Ort-Besprechung mit der Landesversammlung statt. Nach Angaben der Republik Polen wurde die Notwendigkeit geplanter Aktivitäten erkannt, die sie versuchen werden, in den Haushalt 2021 aufzunehmen und umzusetzen.
Gemeinderat Bölli bat um Hilfe beim Zebrastreifen am Ortseingang von Iznang, wo nach der Installation der Zebrastreifenhilfe das Stadtschild von Iznang angebracht wird. Genaue Angaben kann Oberbürgermeister Krauss noch nicht machen. Herr Greineck stellte fest, dass die gesetzliche Platzierung eines Ortsschildes der Beginn einer einseitigen Entwicklung sei. Am jetzigen Standort wäre es dasselbe.
Herr Greineck wies noch einmal darauf hin, dass die Mittelinsel zum Überqueren und nicht zur Verlangsamung des Verkehrs da sei. Das Uhrwerk selbst kann nur durch regelmäßige Inspektionen kontrolliert werden. Die Gemeinde Moos hat hier bereits gute Arbeit geleistet und Smileys angeschafft. Aus deren Auswertung lassen sich Schlussfolgerungen ziehen.
Was die Smileys angeht, erklärte Bürgermeister Krauß, dass jedes Jahr neue Geräte angeschafft werden sollen.
Bezüglich stationärer Blitzer erklärte Oberbürgermeister Krauß, dass er sich an die dafür zuständige Ordnungsstelle des Landratsamtes Konstanz gewandt habe. Von dort erhielt er die Information, dass Radarkameras nur bei ernsthafter Gefahr installiert werden, was in diesem Fall jedoch nicht der Fall ist. Daher wird das Landratsamt in der Gemeinde Moos keine stationären Blitzer aufstellen. Der Gemeinde Moos steht es jedoch frei, eigene stationäre Blitzer anzuschaffen. In diesem Fall müssen wir mit Kosten von 100.000 € für ein stationäres Blitzsystem zuzüglich Wartung und laufender Wartung rechnen. Die Einnahmen daraus gehen an das Gemeindeamt, die Gemeinde hat also keine Radareinnahmen.
Stadtrat Kalkowski fragte sich, ob die Entscheidungsgrundlagen noch gültig seien. Ihrer Meinung nach müssen Freizeitwerte erhalten bleiben können. Insbesondere verwies sie auf die neue Beschilderung der Sportanlage Mooswald. Aufgrund der neuen Fahrbahnmarkierung hallt der Lärm beim Überfahren der Markierung in Iznang oder Moos wider. Herr Greineck erklärte, dass man sich gerne auf der Straßenmesse mit diesem Thema befassen würde.
Stadtrat Fuchs fragte zur Ampel am Moospass (grüner Baum), warum das nur eine Ampel sei. Die Zufahrt von der Bohlinger Straße zur Radolfzeller Straße ist oft sehr schwierig. Ihrer Meinung nach wären an dieser Stelle vier Lichter sinnvoller.
Stadtrat Bölli ist der Ansicht, dass rechtliche Möglichkeiten immer scheitern, und fordert den Stadtrat auf, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Es stellt sich die Frage, warum die Zone 30 an den Durchgangsstraßen Markelfingen, Überlingen am Ried oder Bohlingen eingerichtet werden kann und nicht in der Gemeinde Moos. Dies ist ein Ungleichgewicht für kreisfreie Städte. Ihm zufolge bewegt sich der Verkehr mit einer Geschwindigkeit von bis zu 30 km/h. Dazu gibt es eine Studie, die Stadtrat Bölli zitiert hat. Dieser Sachverhalt könne seiner Meinung nach nicht zurückgewiesen werden, die Rechtsgrundlage müsse angepasst werden.
Herr Greineck sagt, dass das Landratsamt nicht im Weg stehe, aber alle Angelegenheiten müssten juristisch geprüft werden. Das Kreisamt prüft nicht die Rechtsgrundlagen für Entscheidungen anderer Kommunen.
Stadtrat Maier fragte, ob das Landratsamt einen Ermessensspielraum habe, den er nutzen könne. Herr Greineck erklärt, dass dies wichtig sei. Einige Gesetze erlauben Ermessensspielraum. Allerdings gibt es auch Gesetze, die klare Regeln festlegen.
Stadtrat Maier fragte, ob Ampeln genutzt werden könnten, um den Verkehr in der Nähe der Weiler-Grundschule zu bremsen. Herr Greineck sagt, das rote Signal an der Ampel sei dazu da, Fußgänger beim Überqueren der Straße zu schützen, und nicht dazu, den Verkehr zu verlangsamen.
Parkkonzept
(Parkflächenausbau und Parkzonenmarkierung im gesamten Gemeindegebiet):
Von Parkproblemen sind vor allem die Stadtteile Moos und Iznang betroffen. Gefährliche Situationen entstehen dort vor allem durch den Reiseverkehr bzw. dessen Überschneidung mit dem Anwohner- und Radfahrerverkehr in den Sommermonaten, den Mangel an freien Parkplätzen, z.B. bei Schwimmbädern oder in Häfen.
Bei der Einführung des Stellplatzkonzepts und der Bewirtschaftung eines Stellplatzes gilt es, eine Vielzahl von Hindernissen und Schwierigkeiten zu überwinden. Dazu gehören beispielsweise die Verlegung von Parkplätzen von gebührenpflichtigen Parkplätzen in örtliche Straßen, die Erteilung von Jahresparkgenehmigungen und die daraus resultierende inakzeptable Bevorzugung einzelner Personen sowie die Abgrenzung von Haftungsgrenzen anhand von Nachbarschaftsgrenzen, um nur einige zu nennen.
Zur Lösung des Problems wäre ein umfassendes Parkraumkonzept mit Betrieb und ggf. weiteren Baumaßnahmen erforderlich, das von einem fachkundigen Planungsbüro entwickelt wird. Oberbürgermeister Krauß erklärte, dass die Bewirtschaftung des Parkplatzes zwischen 16.000 und 20.000 Euro kosten würde.
Für den Riester-Gemeinderat ist die Parkraumbewirtschaftung ein absolutes Muss. Der Parkplatzsuchverkehr war in diesem Jahr außergewöhnlich hoch. Er befürwortete die Lösung des Konzepts der Parkflächenentwicklung.
Bürgermeister Krauss informierte über den im Jahr 2016 erstellten Lärmschutzaktionsplan und dass wir verpflichtet sind, die Kreuzung Radolfzeller Straße/Mooswaldstraße zu erreichen. Da die Lärmkarte im Jahr 2018 überarbeitet wurde, muss der Aktionsplan in diesem Jahr aktualisiert werden.
Oberbürgermeister Krauß schlug vor, das Thema des Akustikaktionsplans in einer Arbeitsgruppe zu diskutieren, in der Straßenverkehrswerkstätten, der Gemeinderat und die Verwaltung vertreten sind.
Gemeinderat Dr. Overlack hielt es außerdem für sinnvoll, Fehler im Resort zu beheben und zu prüfen, ob Moss dadurch auf 25 Meilen pro Stunde abgebremst werden könnte.
Verkehrs- und Lärmverhältnisse auf der Kirchstraße in Moos
Bürgermeister Krauss informierte über die Situation in der Kirchstraße.
Die Kirchstraße verbindet die Bohlinger Straße mit der Radolfzeller Straße. Es handelt sich um eine Einbahnstraße für Radfahrer in beide Richtungen zur Umfahrung der Kreuzung Bohlinger-/Radolfzeller Straße am Grünen Baum. Es verfügt über einen Fußweg zur Kirche auf der rechten Straßenseite und hinter der Kirche auf der linken Straßenseite, die durch eine Asphaltfläche vor der Kirche verbunden sind.
Das Pflaster vor der Kirche weist durch den Stein eine große Fuge auf. Dadurch erzeugen rollende Reifen ein lauteres Geräusch als beispielsweise Asphalt, da mehr Luft entweichen kann.
Auf der Kirchstraße gilt die Höchstgeschwindigkeit 30. Ein Smiley-Geschwindigkeitsanzeiger ist ebenfalls enthalten. Auswertung der Anzeigen im Zeitraum 10.06. - Der 19. Juni 2020 brachte folgendes Ergebnis: Die Kirchstraße wurde von 5.199 Fahrzeugen befahren (ca. 520 Fahrzeuge pro Tag). 85 % der Fahrzeuge sind Fahrzeuge bis 30 km/h. 15 % von ihnen fuhren im Bereich von 30–50 km/h und 0,3 % über 50 km/h. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug zwischen 19:00 und 24:00 Uhr 62 km/h. Schätzungen zufolge liegt die durchschnittliche Einfahrtsgeschwindigkeit bei 25 km/h.
Einheimische machten Vorschläge und die Umfrage ergab folgende Ergebnisse:
Töpfe und Töpfe unterwegs:
Nach Angaben der Staroste wäre dies eine zusätzliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr, die vermieden werden sollte.
Abschiebungverkehrsberuhigte Zone (Spielstraße):
Im verkehrsberuhigten Bereich muss die Rückhaltefunktion dominieren. Das bedeutet, dass Verkehrsberuhigungsflächen nur auf Straßen mit starkem Fußgängerverkehr und einem Spitzenverkehrsaufkommen von weniger als 20 Fahrzeugen pro Stunde oder 500 Fahrzeugen pro Tag eingerichtet werden dürfen. Auch Gehwege sind nicht erlaubt.
Sackgasse, Anliegerstraße, Einbahnstraße:
Laut Verkehrsplanern würde sich mit diesen 3 Vorschlägen die Verkehrssituation beim Abbiegen an der Kreuzung Bohlinger-/Radolfzeller Straße beim Grünen Baum deutlich verschlechtern und zu mehr Staus führen, da Linksabbieger aufgrund der Breite der Strecke mit Rechtsabbiegern kollidieren würden Fahrbahn. Dadurch würden Rechtsabbieger längere Wartezeiten beim Abbiegen vermeiden und den Gehweg meiden, der eine erhebliche Gefährdung für Fußgänger darstellen würde. Dies wurde in dieser Zeit auch mehrfach beobachtet. Diese Situation wird durch eine mögliche Ringstraße durch die Kirchstraße deutlich entschärft.
Zu beachten ist zudem, dass sich dadurch zwar die Situation auf der Kirchstraße verbessern würde, die Situation auf der Radolfzeller Straße jedoch verschlechtern würde, da der Verkehr nur umgeleitet wird.
Keine Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen:
Tonnagebeschränkungen werden in der Regel dann berücksichtigt, wenn die Straße bauliche Mängel aufweist oder die Tragfähigkeit des Untergrunds eine höhere Tonnage nicht zulässt, was ordnungsgemäß nachgewiesen werden müsste. Bei baulichen Mängeln wäre der Planer verpflichtet, diese rechtzeitig zu beseitigen.
Da die Straße kürzlich erneuert wurde, ist ihre Konstruktion solide und die Oberfläche stabil.
Durch diese Maßnahme würde die Belastung lediglich auf die Radolfzeller Straße verlagert.
Ausrichtung der Fläche vor der Kirche:
Leider hatte das Verfugen der Oberfläche mit Sand nur einen kurzfristigen und geringen Effekt, da dieser sehr schnell aus den Fugen gedrückt und vom Regen weggespült wird.
Büro Raff testete Putzentfernung und dauerhafte Verfugung, zum Beispiel mit Harz.
Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten für die Entfernung des Pflasters auf rund 18.000,00 €. Laut Herrn Raff übersteigt die dauerhafte Verfugung diese Kosten bei weitem. Diese Kosten sind aus haushaltstechnischer Sicht derzeit nicht finanzierbar.
Beim Entfernen des Belags würde sich die Situation mit dem Belag verschlechtern, da die Asphaltdecke zwei Beläge verbindet.
Baufragen
Neue Planungsunterlagen werden dem Gemeinderat zur Entscheidung über den Bauantrag vorgelegt. Zwei Planungsanträge wurden genehmigt. Es gingen zwei Anfragen ein.
Jährliche Berechnung des Herbstberichts 2020
Herr Leibing erläuterte den Stand des Jahresabschlusses 2020.
Der Verlauf des Jahresabschlusses lässt sich derzeit nur annähernd abschätzen. Eine verlässliche Prognose für die seit März andauernde Corona-Krise ist weiterhin schwierig, da die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die daraus resultierenden Maßnahmen unvorhersehbar sind.
Ich binEinkommenshaushaltAuf der Gewinnseite kam es zu einer Verschlechterung von rund 225 Tsd. Euro. Euro.
Im Bereich Steuern und ähnliche Leistungen ist mit einem leichten Anstieg der Einnahmen zu rechnen (+15.000 €).
Die Umsatzsteuereinnahmen werden voraussichtlich etwa 120.000 US-Dollar betragen. € höher als geplant. Der pauschale Steuerausfallausgleich von Bund und Ländern, der auf einen Gesamtbetrag von ca. 169.000 Euro geschätzt wird, übersteigt diesen Einnahmenplan.
Allerdings ist ein Teil der Einkommensteuer um ca. 95.000 PLN niedriger als geplant. Euro. Auch hier kompensierte der Staat dies durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Der Steuervergleich im September wird diesbezüglich denkbare Änderungen mit sich bringen.
Positiv entwickelten sich hingegen die Fördermittel und allgemeinen Fördermittel. Die Schlüsselzuweisungen und Pauschalinvestitionen beliefen sich auf ca. Euro höher als geplant. Höher um ca. 72 Tausend. Zuwendungen für die Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren wurden ebenfalls auf den Euro umgelegt. Rund 56.000 Euro Soforthilfe wurden den Kommunen aus drei öffentlichen Hilfspaketen zur Verfügung gestellt.
Ein deutlicher Rückgang ist bei den Gebühren für die Nutzung öffentlicher Versorgungseinrichtungen zu beobachten. Das Einkommen ist um etwa 144.000 geringer. €. Darin enthalten sind Gebühren für die Ausfallbetreuung im Kindergarten in Höhe von -27.000. PLN und Betreuung in einer Grundschule -22 Tausend. Zloty. Aber auch geringere Kureinnahmen und geringere Einnahmen aus der Kurtaxe führen zu diesem Rückgang.
Auch die Honorare für private Rechtsdienstleistungen liegen deutlich unter dem geplanten Wert (142.000 Euro). Dies ist auf geringere Erlöse aus dem Holzverkauf, der Pacht des Breitbandnetzes und geringere Vorauszahlungen für damit verbundene Kosten zurückzuführen. Sonstige Einkünfte belaufen sich auf ca. 62.000 PLN. Euro niedriger als geplant. Ein Grund dafür ist die geringere Personalkostenvergütung.
Auf der Ausgabenseite werden die Personalkosten voraussichtlich rund 132.000 Euro höher ausfallen als geplant. Dies ist auf höhere als geplante Personalkosten im Garten und Kindergarten sowie höhere als geplante Betreuungspersonalkosten zurückzuführen.
Die Kosten für Waren und Dienstleistungen sind um etwa 514.000 PLN niedriger als geschätzt. €. Die verspätete Instandhaltung des Sporthafens (130.000 Euro) und die verspätete Instandhaltung der Straßen (65.000 Euro) sowie geringe Unterhaltskosten für Mobilien (60.000 Euro) sind die Hauptgründe für diese geringeren Kosten. Diese versäumten Instandhaltungsmaßnahmen sollen im Jahr 2021 nachgeholt werden. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses werden entsprechende Kostenrückstellungen gebildet, die die Ergebnisverbesserung neutralisieren.
Die Transferkosten liegen erneut um 69.000 Euro niedriger als geplant. Eine niedrigere Gemeindesteuer als geplant und eine niedrigere Umsatzsteuer aufgrund geringerer tatsächlicher Umsatzsteuereinnahmen tragen positiv zu dieser Entwicklung bei.
Die Zuweisungen für die Finanzverwaltung des GVV Höri fallen geringer aus. Allerdings werden die Zuwendungen für die Jugendmusikschule die veranschlagten 40.000 Euro übersteigen.
Auch die sonstigen regulären Ausgaben sind um 94.000 niedriger. Euro niedriger als geplant. Die vorgesehene Kostenrücklage in Höhe von 50.000 Euro wird voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Zudem entfällt die Provision für den Verkauf von Toilettenkarten und die nicht stattgefundene Volksabstimmung.
Ich binBerechnung der GesamtergebnisseSomit können Sie von einem positiven ordentlichen Ergebnis von rund 142.000 € ausgehen.
WFinanzhaushaltBegonnene Investitionen konnten abgeschlossen bzw. fortgeführt werden. Die Außenanlagen der Sporthalle und der Parkplatz für Wohnmobile sind fertiggestellt und in Betrieb genommen.
Der Ausbau des Kindergartens wurde fortgesetzt, die Fertigstellung ist für Frühjahr 2021 geplant. Hier können die Haushaltsmittel nicht vollständig ausgeschöpft werden (ca. 417.000 Euro).
Die Sanierung der Bushaltestellen (125.000 €) und die Erweiterung des Spielplatzes (95.000 €) können in diesem Jahr nicht umgesetzt werden.
Das für den Immobilienerwerb für Wohnflüchtlinge vorgesehene Budget (500.000 Euro) kann für den Kauf von Wohncontainern verwendet werden. Hierzu wird der geplante Ansatz nur anteilig (ca. 250.000 Euro) angewendet.
Der geplante Ansatz aus dem Verkauf von Baugrundstücken (EUR 2.550.000) konnte nur teilweise umgesetzt werden. Die Corona-bedingten Verzögerungen werden der Kommune in diesem Geschäftsjahr lediglich rund 750.000 Euro einbringen.
Diese umfangreichen Veränderungen im Bereich der Investitionstätigkeit und die damit verbundene „Vorfinanzierung“ aus kommunalen Eigenmitteln führten zum Jahresende zu einem Bestand an liquiden Mitteln von rund 100.000 Euro. Dadurch kann es unterjährig zu einem Liquiditätsengpass kommen. Um dies zu verhindern, wird erwartet, dass der Barvorschuss gemäß dem Haushaltsgesetz in Anspruch genommen wird.
Der Rat nahm dies zur Kenntnis.
Einführung des IT-Systems des Gemeinderats mit Sitzungsunterstützung für die digitale Gemeindearbeit
Bisher wurden Sitzungsunterlagen (Einladungen, Zwischenberichte etc.) in Papierform aufbewahrt und per Post verschickt. Nach der Kommunalwahl 2019 wollte der Gemeinderat eine digitale Gemeindearbeit einführen. Die Gemeinde Moos arbeitet seit 2011 mit dem Dokumentenmanagementsystem Regisafe. Bisher erfolgten Einladungen mit diesem Programm auf Papier. Über dieses Programm wird die weitere Korrespondenz der Gemeindeverwaltung abgewickelt. Es ist sinnvoll, das bestehende System auf das Versammlungs- und Informationssystem der Gemeinde auszuweiten.
Das Programm wurde vom Leiter der Hauptgeschäftsstelle, Stoffel, vorgestellt. Der Preis beträgt 7.789,98 € pro Kauf und zusätzlich 185,08 € pro Monat für die Wartung.
Um während des Meetings Zugriff auf Dokumente zu haben, lohnt es sich, sich ein mobiles Gerät (Tablet, Laptop, Smartphone etc.) anzuschaffen. Für die Legislaturperiode schlug die Verwaltung einen einmaligen Zuschuss von 200,00 € vor. Der Zuschuss soll einen Teil der Kosten für die Anschaffung von Geräten oder Druckkosten decken.
Jeder Gemeinderat hat die Möglichkeit, ein eigenes Gerät auszuwählen oder ein vorhandenes zu nutzen.
Der Rat nahm einstimmig die folgenden Beschlüsse an:
1. Genehmigung der Einführung und Anschaffung eines digitalen Begegnungsdienstes mit dem Gemeindeinformationssystem und der RIS-Anwendung durch Commundus (Regisafe).
2. Der vorgeschlagene Endgerätezuschuss in Höhe von 200,00 € pro Vorstandsmitglied für die Legislaturperiode wurde genehmigt.
3. Die Premiere ist für 2021 geplant. Die benötigten Mittel für das Programm und Zuschüsse für Endgeräte werden im Budget 2021 berücksichtigt.
Nachmittag für Senioren 2020
In seiner Sitzung am 18. Juni 2020 hat sich der Stadtrat darauf geeinigt, dass aufgrund der Corona-Krise ab Spätherbst 2020 in einzelnen Stadtteilen die Seniorennachmittage auf das Mittagessen reduziert werden, wenn die Entwicklung und Regulierung etwa Corona-bedingt drohe.
Da sich die Situation und die Entwicklung der Corona-Krise leider nicht verbessert haben, empfiehlt die Verwaltung, auch unter Berücksichtigung des Teilnehmerkreises, in diesem Jahr von der Durchführung von Seniorennachmittagen abzusehen. Aus Sicht der Verwaltung wäre dies ein zu großes Risiko für Veranstalter und Gäste.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Unterricht im Jahr 2020 abzusagen.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Spenden in Höhe von 10.665,66 Euro entgegenzunehmen.
Bekanntgabe der Beschlüsse der geheimen Sitzung des Gemeinderats
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, die Planung der Seniorenwohnsiedlungen „Seestraße“ und „Seestraße Nord“ Fachbehörden zu übertragen. Büro 365°, Überlingen wird einen ökologischen Beitrag leisten. Das schalltechnische Beratungsunternehmen GSB GbR, Sankt Wendel, wird das erforderliche schalltechnische Gutachten für den Bebauungsplan „Seestraße Nord“ erstellen.
Zeit für Bürgerfragen – Verschiedenes – Mitteilungen – Schlussfolgerungen
Zugang für Urlauber zum Moosbad
Ein Bürger brachte den Antrag vor, den Zugang von Mobilheimen zum Moos Beach zu verbessern. Darüber hinaus ist die Zufahrt für größere Fahrzeuge aus Iznang sehr schwierig, was zu Verkehrsstaus an der Kreuzung führt.
Lebensqualität durch Verbesserung der Straßensituation
Nach der Diskussion entschied sich der Bürger erneut dafür, die Rechtslage an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Die Lebensbedingungen der Bürger haben sich verändert, was sich in der Straßenverkehrsordnung nicht widerspiegelt.
Jahresbericht des Stadtrates
In diesem Jahr wird es keinen Jahresfinanzbericht des Gemeinderats geben.
Ausbau des Breitbandnetzes, Gas
In Gebieten, in denen es zuvor ein Gasreservoir gab (z. B. Iznang), ist die Versorgung des neu errichteten Gasnetzes und damit die Versorgung des Breitbandnetzes noch nicht abschließend geklärt.
Oberbürgermeister Krauss erklärte, dass die Stadtwerke Konstanz derzeit die im Sommer von der Thüg erhaltenen Daten prüfe. Die Prüfung ist noch nicht vorbei. Ende September wird eine gemeinsame Diskussion stattfinden, um diese Frist festzulegen.
Die Nutzung der Sporthalle durch den Schützenverein in der Wintersaison
Oberbürgermeister Krauß erklärte, dass die Nutzungsdauer der Halle im Vorfeld mit den Vereinen vereinbart worden sei. Nach einem Jahr werden auftretende Probleme besprochen und die Regeln für die Nutzung des Raumes entsprechend angepasst. Jetzt warten wir auf das Jahr 2020. Nächstes Jahr werden wir mit den Vereinen darüber sprechen.
Richtfunkantenne an der Schule
Stadtrat Kalkowski fragt, ob die Richtfunkantenne zur Breitbandversorgung noch gültig sei. Auch die Verlegung eines Seekabels war im Gespräch.
Laut Oberbürgermeister Krauss soll das Seekabel noch fließen, aber niemand weiß, wann. Der Standort der Richtfunkantenne der Schule ist jedoch sicher.
Auf Nachfrage erklärte Oberbürgermeister Krauß weiter, dass zu den konkreten Kosten eines Breitbandanschlusses derzeit noch keine Angaben gemacht werden könnten. Bitte verbreiten Sie diese Informationen während der Höri-Woche.